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Warum brauchen Mitarbeiter im öffentlichen Dienst eine Diensthaftpflichtversicherung? Ist nicht gesetzlich geregelt, dass der Dienstherr für Schäden aufkommt, die ein Mitarbeiter in Ausübung seiner Tätigkeit verursacht? Doch – diese gesetzliche Regelung gibt es. Aber leider ist damit die Angelegenheit nicht erledigt. Denn zum einen können Geschädigte auch Mitarbeiter persönlich auf Schadensersatz verklagen. Zum andere hat der Dienstherr die Möglichkeit im Schadensfall den Mitarbeiter in die Amtshaftung zu nehmen und ihn so regresspflichtig zu machen.

Unter welchen Umständen droht eine Regresspflicht?

Wenn ein Schaden verursacht worden ist, muss zuvor ein Fehler begangen worden sein. Andernfalls könnte man nicht über eine mögliche Regressforderung nachdenken. Der Gesetzgeber kennt im arbeitsrechtlichen Bereich vier Formen von Fehlverhalten:

  • Fahrlässigkeit
    Die Definition für Fahrlässigkeit entstammt in diesem Fall dem BGB. § 276 Absatz 2 BGB definiert Fahrlässigkeit folgendermaßen: „Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt.“
  • Leichte Fahrlässigkeit
    Die leichte Fahrlässigkeit ist eine alltägliche Situation, in der einfach ein Fehler passiert. Ein Sachbearbeiter trifft eine falsche Entscheidung, weil er sich auf veraltete Rechtsprechung stützt. Solche Fehler können in der täglichen Arbeit passieren und können kaum verhindert werden. In solchen Fällen kann ein Mitarbeiter nicht in Regress genommen werden.
  • Mittlere Fahrlässigkeit
    Hier hat der Mitarbeiter die erforderliche Sorgfalt in mittelschwerem Maß außer Acht gelassen. Das kann zum Beispiel dann der Fall sein, wenn ein Mitarbeiter des Grünflächenamtes zwar den Bereich rund um die Wiese, die er gleich mähen wird, gesichert hat. Dabei aber womöglich etwas übersehen hat. Trotz der unzureichenden Sicherung fliegen Steine beim Mähen auf die Straße und treffen jemanden. In diesen Fällen können, je nach Form und Schwere des Schadens bereits erste Regressansprüche vom Dienstherrn geltend gemacht werden.
  • Grobe Fahrlässigkeit
    Als grobe Fahrlässigkeit bezeichnet man eine Situation, in der die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonderem Maße außer Acht gelassen wird. Wenn besagter Mitarbeiter den Rasenmäher überhaupt nicht sichert, womöglich gar ohne Fangkorb über den Rasen fährt und dabei ein Schaden durch umherfliegende Steine entsteht, kann man von grober Fahrlässigkeit sprechen. Aber auch dann, wenn ein Sachbearbeiter eine Forderung gegen einen Bürger so lange liegen lässt, bis die Ansprüche des Dienstherrn verjährt sind. Wenn es keine triftigen Gründe, wie bekannte Arbeitsüberlastung etc., gibt, liegt hier möglicherweise grobe Fahrlässigkeit vor. Gleiches trifft zum Beispiel zu, wenn ein Lehrer seinen Schulschlüssel unbeaufsichtigt liegen lässt und dieser verschwindet.
  • Vorsatz
    Von Vorsatz spricht man, wenn der Schadensverursacher den Schaden mit Wissen und Wollen verursacht hat. In einem solchen Fall springt auch eine Diensthaftpflichtversicherung nicht ein. Für vorsätzlich verursachte Schäden haftet der Verursacher grundsätzlich selbst in voller Höhe.

Was genau bringt eine Diensthaftpflichtversicherung?

Die Diensthaftpflichtversicherung sichert gegen die finanziellen Folgen von Personen-, Sach- oder Vermögensschäden ab, die durch den Versicherten im Rahmen von mittlerer oder gar grober Fahrlässigkeit verursacht worden sind.
Das bedeutet, dass die Diensthaftpflichtversicherung für den öffentlichen Dienst sowohl bei notwendigen Einmalzahlungen als auch bei fortlaufenden Zahlungen einspringt. Hier einmal zwei Fallbeispiele für entsprechende Schadensfälle:

  1. Ein Sachbearbeiter lässt eine fällige Forderung verjähren, obwohl hierfür kein Grund vorhanden ist. Die personelle Ausgestaltung im Amt ist sehr gut, der Krankenstand niedrig, im Prinzip hätte der Vorgang längst erledigt werden müssen. Aufgrund dieses Versäumnisses können Forderungen in Höhe 7.000 Euro nicht mehr realisiert werden. Der Mitarbeiter haftet zumindest im Rahmen der mittleren, wenn nicht gar der groben Fahrlässigkeit. 
  2. Ein Mitarbeiter der Müllabfuhr achtet nicht auf die Straße vor sich, sondern schaut in den Rückspiegel, um zu sehen wo seine Kollegen gerade sind. Dabei übersieht er den Jungen, der auf der Straße vor ihm läuft und fährt diesen an. Je nach Schwere der Verletzung kann hier womöglich ein Schaden entstehen, der zu einer lebenslang wiederkehrenden Zahlung führt.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Schuldfrage an sich. Ohne eine entsprechende Rechtsschutzversicherung wären die meisten Mitarbeiter im öffentlichen Dienst finanziell gar nicht in der Lage im Rahmen eines Gerichtsverfahrens prüfen zu lassen, ob die Einschätzung des Dienstherrn in Sachen Fahrlässigkeit wirklich zutreffen. Eine Diensthaftpflichtversicherung prüft jeden Schadensfall und weist unberechtigte Forderungen zurück. Das notfalls auch vor Gericht auf Kosten der Versicherung.

Darauf sollte man unbedingt bei der Diensthaftpflichtversicherung für den öffentlichen Dienst achten

Einer der wichtigsten Punkte sind die Deckungssummen. Diese müssen entsprechend hoch ausfallen, damit auch schwere Personenschäden oder hohe Vermögensschäden entsprechend abgesichert sind. Darüber hinaus ist immer die Frage wichtig, ob eine Schlüsselversicherung in der Diensthaftpflichtversicherung enthalten ist oder zumindest dazu gebucht werden kann. Eine neue Schließanlage für ein komplettes Bürogebäude oder eine komplette Schule kann teuer werden. Auch hier macht es Sinn sich frühzeitig abzusichern. Eine ganze Reihe von Versicherern werben mit niedrigen Versicherungsprämien, die sich vor allem durch vergleichsweise hohe Selbstbeteiligungssummen realisieren lassen. Hier sollte man nicht an der falschen Stelle sparen. Eine kleine Selbstbeteiligung ist mit Sicherheit nicht verkehrt. Fällt diese aber zu hoch aus, kann das trotz vorhandener Versicherung zu erheblichen finanziellen Schwierigkeiten im Schadensfall führen.

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