Verbraucherinformationen zu Versicherungen und Finanzen

Im November 2016 traf der Bundesgerichtshof (BGH) eine Entscheidung über einen Streitfall, dessen Auslöser bis ins Jahr 2002 zurückreichten (Az. III ZR 235/15). Im Rahmen eines Grundstückskaufs hatte der beklagte Kreditnehmer ein Darlehen in Millionenhöhe aufgenommen. Er hatte bei seinem Kreditinstitut angegeben, auf dem unbebauten und nicht sanierten Baugrund eine Gewerbeimmobilie bauen und diese dann vermieten zu wollen. Der Beklagte legte seiner Bank einen Kaufvertrag vor, aus dem das Fünffache des tatsächlichen Kaufpreises hervorging. Darüber hinaus gab er ihr gegenüber an, bereits Mietverträge für das noch zu errichtende Gebäude abgeschlossen zu haben und belegte dies mit – gefälschten – Unterlagen. Auch sämtliche Nachweise über die eigenen Vermögensverhältnisse erwiesen sich später als falsch, insbesondere ein in der Höhe völlig überzogener Eigenkapitalnachweis. Diese unwahren Angaben, die vom Kreditinstitut kaum überprüft wurden, führten zur Bewilligung des beantragten Kredits. Das Immobiliengeschäft scheiterte allerdings, der Beklagte konnte die Kredite nicht zurückzahlen und es stellte sich die Frage, inwieweit die geschädigte Bank eine Mitschuld am eigenen Schaden traf.