Ratgeber Versicherungen und Finanzen

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Das ändert sich für Verbraucher zum 01.01.2017

2017 wird einige Veränderungen mit sich bringen. Wie gewohnt, wird der Jahreswechsel dazu genutzt, die Bürger mit Neuigkeiten zu überraschen. Wir zeigen Ihnen, worauf Sie sich freuen können oder was Sie vermutlich ärgern wird.

Die nächste Stufe des Pflegestärkungsgesetzes tritt in Kraft

Nachdem 2015 das Erste Pflegestärkungsgesetz (PSG I) die häusliche und (teil-)stationäre Pflege schon sehr umgekrempelt hatte, gilt ab dem 1. Januar 2017 das Zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II). Aus den bisherigen drei Pflegestufen werden fünf Pflegegrade. (siehe "Die gesetzliche Pflegeversicherung ab 2017".)Der große Unterschied zur vorherigen Regelung ist, dass mehr Menschen berechtigt sein werden, Pflegeleistungen zu erhalten, weil erstmals sowohl körperliche als auch geistige und psychische Beeinträchtigungen bei der Beurteilung der Alltags- und Sozialkompetenz eine Rolle spielen werden. Mehr Leistungen für mehr Menschen kosten auch mehr Geld: Die Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung erhöhen sich um 0,2 Prozentpunkte; auf kinderlose Versicherte kommt eine Erhöhung um 0,25 Prozentpunkte zu. Davon verspricht sich die Bundesregierung Mehreinnahmen von ca. 5 Mrd. Euro pro Jahr, die für die steigenden Pflegekosten verwendet werden. Wer sich näher informieren möchte, kann das auf der Website des Bundesministeriums für Gesundheit unter der Adresse www.bundesgesundheitsministerium.de tun.

Steuern I: Der Grundfreibetrag steigt

Mit dem Grundfreibetrag soll seit 20 Jahren gesichert werden, dass das Existenzminimum nicht durch Steuern belastet wird und somit unangetastet bleibt. Das Bundesfinanzministerium legt alle zwei Jahre den sog. Existenzminimumbericht vor, aus dem sich das Existenzminimum von Ehepaaren, Alleinstehenden und Kindern ergibt, das von der Einkommensteuer unberührt bleibt. 2016 betrug der Grundfreibetrag für Alleinstehende noch 8.652 Euro, 2017 soll er auf 8.820 Euro ansteigen. Auch für 2018 ist eine Erhöhung in Aussicht: Der Grundfreibetrag soll dann bei 9.000 Euro liegen. Bei zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Ehepartnern beträgt die Einkommensteuer im Rahmen des Splitting-Verfahrens das Doppelte des Steuerbetrags, der sich für die Hälfte des Einkommens ergibt, das sie gemeinsam versteuern.

Steuern II: Änderung der Vorlagefristen für die Steuererklärung

Steuerzahler haben ab 2017 mehr Zeit, dem Finanzamt ihre Steuererklärung vorzulegen. Die Vorlagefrist endet erst am 31. Juli des folgenden Jahres, sodass z. B. Steuererklärungen für das Jahr 2017 spätestens am 31. Juli 2018 eingereicht werden müssen. Steuerberatern wurde dafür schon bislang mehr Zeit eingeräumt, jetzt können sie dem Vorlagetermin mit noch mehr Gelassenheit entgegensehen: Für sie endet die Vorlagefrist am letzten Tag im Februar des übernächsten Jahres. Das ist dann beispielsweise für das Steuerjahr 2017 der 28. Februar 2019.

Steuern III: Vereinfachtes Verfahren bei der Vorlage von Spendenquittungen

Wenn Steuerpflichtige Spenden oder Mitgliedsbeiträge steuerlich geltend machen wollen, müssen sie die entsprechenden Nachweise (Spendenquittung, Überweisungsbeleg) erst dann vorlegen, wenn sie von ihrem Finanzamt dazu aufgefordert werden. Mit der Aufforderung muss grundsätzlich bis zum Ende desjenigen Kalenderjahres gerechnet werden, in dem der Steuerbescheid verschickt worden ist. So lange müssen die Nachweise also aufbewahrt werden.

Steuern IV: Fehlerkorrektur in der Steuererklärung nachträglich möglich

Für Steuerbescheide, die ab dem 1. Januar 2017 erlassen werden, gelten neue Korrekturmöglichkeiten für den Steuerpflichtigen. Durch eine Modifizierung des § 173a der Abgabenordnung muss das Finanzamt Schreib- oder Rechenfehler ändern, die ihm in seiner Steuererklärung unterlaufen und die für die Finanzbehörde rechtserheblich sind – auch nach dem Ablauf der Einspruchsfrist.

Steuern V: Es geht vorwärts mit dem elektronischen Steuerbescheid

Steuerbescheide, die ab dem 1. Januar 2017 erlassen werden, können mit Zustimmung des Steuerpflichtigen ausschließlich elektronisch versendet werden. Bislang wurde der Steuerbescheid zusätzlich zum elektronischen Format auch in Papierform versendet. Dieselbe Regelung gilt auch für Einspruchsbescheide. Elektronische Bescheide gelten am dritten Tag nach ihrer Versendung als zugestellt.

Steuern VI: Erleichterung beim Behinderten-Pauschbetrag

Bislang musste die Behinderung dem Finanzamt jedes Jahr nachgewiesen werden. Das ist ab 2017 nur noch dann nötig, wenn der Behinderten-Pauschbetrag erstmalig beantragt wird, sich Änderungen ergeben haben oder die Finanzbehörde einen Nachweis anfordert.

Steuern VII: Korrekturmöglichkeit von steuerrelevanten Daten

Für Daten, die ab dem 1.1.2017 an die Finanzbehörden übermittelt werden müssen, gibt es neue Vorgaben hinsichtlich ihrer Korrekturmöglichkeit: Wenn elektronisch versendete Daten z. B. über die Krankenversicherungsbeiträge oder die Höhe von Lohnersatzleistungen fehlerhaft übermittelt werden, muss ein Steuerbescheid auch dann aufgehoben oder geändert werden, wenn die Einspruchsfrist bereits abgelaufen ist.

Stärkere Entlastung von Familien

Das Kindergeld wird ab dem 1. Januar 2017 um zwei Euro pro Monat erhöht. Damit werden für das erste und zweite Kind monatlich je 192 Euro, für das dritte Kind 198 Euro und für jedes weitere Kind jeweils 223 Euro gezahlt. Ab 2018 wird das Kindergeld um weitere zwei Euro ansteigen.
Die Alternative zum Kindergeld ist der Kinderfreibetrag. Ihn anstelle des Kindergelds zu beanspruchen bietet sich insbesondere für die Bezieher von höheren Einkommen an. Er betrug 2016 noch 4.608 Euro und wird ab 2017 auf 4.716 Euro angehoben. 2018 soll er auf 4.788 Euro ansteigen.
Für Familien mit einem geringen Haushaltseinkommen wird es mit monatlich 170 Euro einen um zehn Euro erhöhten Kinderzuschlag geben. Er soll in dieser Höhe auch 2018 Bestand haben.

Höhere Beitragsbemessungsgrenzen in Renten-, Arbeitslosen- und Krankenversicherung

Wer mit seinem Brutto-Einkommen über der Beitragsbemessungsgrenze liegt, muss für den überschreitenden Betrag keine Beiträge für die Arbeitslosen- und Rentenversicherung abführen. In den alten Bundesländern steigt die Beitragsbemessungsgrenze ab 2017 um 150 Euro auf monatlich 6.350 Euro, in den neuen Bundesländern um 300 Euro auf 5.700 Euro.
Die Beitragsbemessungsgrenze für Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung wird ab 2017 52.200 Euro betragen.

Auch die Jahresarbeitsentgeltgrenze steigt

Mit der Jahresarbeitsentgelt- oder gesetzlichen Versicherungspflichtgrenze wird festgelegt, ab welchem Bruttoeinkommen die Pflicht, in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sein zu müssen, entfällt. Sie steigt ab 2017 um 1.350 Euro auf dann 57.600  Euro pro Kalenderjahr an.

Mindestlohn steigt

2017 steigt der Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde (brutto) auf 8,84 Euro. In manchen Branchen liegt er darüber.

Eltern von gesetzlich krankenversicherten Studenten dürfen mehr verdienen

Studenten dürfen wie bisher über ihre Eltern in der Familienversicherung der gesetzlichen Krankenversicherung kostenfrei bleiben, sofern beide Elternteile ebenfalls gesetzlich krankenversichert sind. Ist jedoch ein Elternteil privat krankenversichert, muss dessen Monatseinkommen höher sein als das des gesetzlich versicherten Elternteils und darf zusätzlich eine bestimmte Grenze nicht überschreiten. Diese Grenze steigt von jetzt 4.678,50 Euro auf 4.800 Euro ab 2017.

Kein gutes Jahr für privat Krankenversicherte

Die große Mehrheit der Mitglieder einer privaten Krankenversicherung wird sich auf eine spürbare Beitragserhöhung einstellen müssen: Für 6 Millionen von fast 8,8 Millionen Versicherten werden zwischen 11 und 12 % höhere Prämien verlangt werden.

Garantiezins für Lebensversicherungen sinkt

Für alle ab dem 1. Januar 2017 abgeschlossenen Lebensversicherungen gilt ein Garantiezins von nur noch 0,9 %. Dabei handelt es sich um den Zinssatz, der den Verbrauchern höchstens auf ihre Spareinlagen zugesagt werden darf. 2016 lag er noch bei 1,25 %.

Rente I: Start der Flexirente

Arbeitnehmern soll es in Zukunft besser möglich sein, auf den Verlauf des Übergangs vom Berufsleben in die Rente Einfluss zu nehmen. Wer vor dem Erreichen der Regelaltersgrenze weniger arbeiten und eine Teilrente beantragen möchte, kann diese ab 2017 angepasst an seine individuellen Bedürfnisse mit einem Zuverdienst kombinieren. Bis zu 6.300 Euro pro Jahr können hinzuverdient werden, ohne dass sich diese Einkünfte schädlich auf die Teilrente auswirken. Einkünfte, die diese Grenze übersteigen, werden dann zu 40 % auf die Rente angerechnet. Für Bezieher von Erwerbsminderungsrenten gilt diese Regelung entsprechend.
Diejenigen, die eine vorgezogene Vollrente erhalten, verbessern durch ihre Weiterarbeit ihren Rentenanspruch.
Das Flexirentengesetz sieht auch vor, dass Arbeitgeber befristet für fünf Jahre für ihre arbeitenden Rentner keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zahlen müssen.

Rente II: Sonderausgabenabzug bei der Basis-Rente (Rürup-Rente) steigt

Die Beiträge für die Basisrente können 2017 zu einem höheren Anteil in der Steuererklärung als Sonderausgaben geltend gemacht werden. Ab dem kommenden Jahr können von dem absetzbaren Betrag in Höhe von 23.632 Euro nicht nur 82 %, sondern sogar 84 % abgesetzt werden. Dieser Prozentsatz steigt in den kommenden Jahren kontinuierlich an, bis er 2025 die Marke von 100 % erreicht haben wird.

Mehr Geld für Empfänger von Arbeitslosengeld II (Hartz IV)

Für Kinder im Alter von sechs bis 13 Jahren wird der Regelsatz um monatlich 21 Euro auf 291 Euro angehoben. Alleinstehende Erwachsene erhalten ab 2017 fünf Euro mehr, nämlich 409 Euro. Um diesen Betrag erhöht sich auch der Regelsatz für Jugendliche: Für sie werden 311 Euro gezahlt. Die Erhöhung für Paare fällt mit vier Euro am geringsten aus: Sie können ab Januar 2017 mit 368 Euro rechnen.

Strom I: EEG-Umlage steigt

Der auch als Ökostrom-Umlage bekannte Aufschlag auf den Strompreis steigt von derzeit 6,354 Cent auf 6,88 Cent je Kilowattstunde. Das haben die Netzbetreiber Tennet, 50Hertz, Amprion und Transnet BW am 15. Oktober 2016 bekanntgegeben. Während zuvor von einer Erhöhung von 7 % ausgegangen worden war, beläuft sie sich nun auf 8 %.

Strom II: Änderung der Einspeisevergütung für Ökostrom

Für Betreiber von großen Anlagen (ab 750 kW oder 150 kW bei Biomasse) werden ab 2017 keine festen Vergütungen mehr gezahlt. Stattdessen wird es eine Versteigerung unter umgekehrten Vorzeichen geben: Wer die geringste Subvention für die eingespeiste Strommenge verlangt, wird den Zuschlag bekommen. Die Bundesregierung erhofft sich von dieser Änderung geringere Förderkosten. Davon ausgenommen sind Offshore-Windkraftanlagen, die ab 2021 in Betrieb gehen.

Gratis-Parkplätze für Car-Sharing

Autofahrer, die sich mit anderen ein Kfz teilen, sollen beim Parken in Städten Erleichterungen bekommen: Ab dem 1. September 2017 sollen die Bundesländer die rechtliche Möglichkeit haben, für Car-Sharing-Fahrzeuge kostenloses Parken  zu ermöglichen oder spezielle Parkplätze bereitzustellen.

Martin Luther sei Dank: 2017 bringt einen bundesweiten Feiertag

Am 31. Oktober vor 500 Jahren schlug Martin Luther seine 95 Thesen an das Hauptportal der Schlosskirche in Wittenberg. Dieses Ereignis wird mit dem Reformationsjahr gewürdigt, anlässlich dessen der 31. Oktober 2017 einmalig in ganz Deutschland ein Feiertag ist.

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