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Mit dem 1. Januar 2015 trat ein neues Gesetz in Kraft, das die Höhe der Beitragszahlungen für die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen neu regelte.


Das „Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung“ hat den gesetzlichen Krankenkassen eine Rückkehr zur Beitragsautonomie ermöglicht. Bis 2014 betrug der Beitragssatz einheitlich 15,5 % des Bruttoeinkommens. Er wurde dann auf 14,6 % gesenkt, wobei Arbeitgeber und Arbeitnehmer jeweils die Hälfte übernehmen. Weggefallen ist der bisherige Sonderbeitrag in Höhe von 0,9 %, der bisher nur von den Arbeitnehmern entrichtet worden ist. Das gleiche gilt für den pauschal erhobenen Zusatzbeitrag, den gesetzlichen Krankenkassen verlangen konnten.

Seit 2015 haben diejenigen gesetzlichen Krankenkassen, die zu wenige Zuwendungen aus den Mitteln des Gesundheitsfonds erhalten und deshalb ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen können, das Recht, einen Zusatzbeitrag von ihren Mitgliedern einzufordern. Dieser muss dann allein von den Arbeitnehmern aufgebracht werden und wird unmittelbar über den Arbeitgeber eingezogen. Diese Regelung führt zu einer erheblichen Reduzierung des Aufwands seitens der Krankenkassen. In diesem Fall können die Versicherten ein Sonderkündigungsrecht in Anspruch nehmen. Durch die Einführung dieses kassenindividuellen Zusatzbeitrags verspricht sich die Bundesregierung mehr Wettbewerb, eine hochwertigere Versorgung der Versicherten sowie eine stärker an Kriterien der Wirtschaftlichkeit ausgerichtete Handlungsweise der Krankenversicherungen. Auch die zum Teil sehr hohen finanziellen Rücklagen der Versicherer sollen so nach und nach zu Gunsten ihrer Mitglieder abgeschmolzen werden. Die Höhe dieser Reserven lag nach Angaben des Bundesministeriums für Gesundheit im ersten Quartal 2014 bei immerhin 16,8 Milliarden EUR.

Die Bundesregierung hat zugesagt, der unterschiedlichen Einkommensstruktur der Mitglieder der einzelnen gesetzlichen Krankenversicherungen durch einen vollständigen Einkommensausgleich entgegenzuwirken. Mit dieser Maßnahme sollen Ungleichheiten zwischen den einzelnen Krankenversicherern von vornherein verhindert werden.

Bereits während der Erörterung des neuen Gesetzes gab es zahlreiche kritische Stimmen:
Nach Schätzungen von Fachleuten könnten die Zusatzbeiträge bereits im Jahr 2017 bei vielen gesetzlichen Krankenkassen bei 1,5 % bis 1,7 % liegen. Damit müssten zahlreiche Versicherte ab 2015 höhere Beiträge zahlen als heute.

Das ist wichtig für alle gesetzlich Krankenversicherten

Dies sind die Änderungen, die die Versicherten unmittelbar ab dem 1. Januar 2015 betreffen:

  • Wegfall des Sonderbeitrags von 0,9 %
  • Wegfall des pauschalen Zusatzbeitrags
  • Die gesetzlichen Krankenkassen müssen ihre Mitglieder schriftlich informieren, wenn sie einen Zusatzbeitrag erheben oder sich dessen Höhe verändert.
  • Das Informationsschreiben muss auf das Sonderkündigungsrecht sowie den durchschnittlichen Zusatzbeitrag aller gesetzlichen Krankenkassen hinweisen.
  • Dem Informationsschreiben muss eine Übersicht des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen beigefügt werden, aus der die einzelnen Zusatzbeiträge der jeweiligen Krankenkassen hervorgehen.
  • Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen wird diese Übersicht künftig ständig aktualisiert im Internet bereithalten.
  • Für Versicherte, die ihre Beiträge nicht selbst, sondern über andere Träger (z. B. Bundesagentur für Arbeit) zahlen, werden die Zusatzbeiträge ebenfalls über diese Träger beglichen.
  • Für Empfänger von Arbeitslosengeld I wird der Zusatzbeitrag von der Bundesagentur für Arbeit übernommen.
  • Für Bezieher von Arbeitslosengeld II zahlt der Bund den durchschnittlichen Zusatzbeitrag.

Für die Versicherten wird sich der Kosten- und Leistungsvergleich der einzelnen Versicherungsunternehmen und Angebote also künftig erschweren:
Aufgrund des bislang einheitlichen Beitragssatzes konnte sich bei ihrem Vergleich auf die Gegenüberstellung der einzelnen Leistungen beschränken. Ab 2015 müssen sie auch die Beitragshöhe in ihre Entscheidung einbeziehen.

Das ändert sich 2016 für gesetzlich Krankenversicherte

Die meisten Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sollten ab Januar 2016 mit einem Anstieg ihrer Beiträge rechnen. Wie Branchenerhebungen ergaben, wird sich der Zusatzbeitrag, den jede gesetzliche Krankenkasse separat festsetzen kann, auf durchschnittlich 1,1 % des Bruttoeinkommens erhöhen. Das bedeutet im Vergleich zu 2015 einen Anstieg um 0,2 Prozentpunkte und damit insgesamt einen Beitrag von im Durchschnitt 15,7 %.

Die Krankenkassen, die eine Erhöhung ihres Zusatzbeitrags planen, müssen ihre Versicherten vorab schriftlich darüber informieren. Die Kassenmitglieder haben in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht. Die Kündigung muss der Krankenversicherung bis zum Ende desjenigen Monats vorliegen, in dem sie den Zusatzbeitrag zum ersten Mal erhebt oder erhöht. Sie wird zum Ende des übernächsten Kalendermonats wirksam, in dem ein Versicherter seine Kündigung erklärt.

Der GKV-Spitzenverband hält auf seiner Webseite unter https://www.gkv-spitzenverband.de/service/versicherten_service/krankenkassenliste/krankenkassen.jsp eine ständig aktualisierte Übersicht aller gesetzlichen Krankenversicherungen und ihrer Zusatzbeiträge bereit. Bevor Versicherte sich entscheiden, ihre Krankenkasse zu wechseln, sollten sie immer die Leistungen der einzelnen Krankenversicherer miteinander vergleichen.

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