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Was für den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten die Berufsunfähigkeitsversicherung ist, ist für den Beamten die Dienstunfähigkeitsversicherung. Zumindest auf den ersten Blick. Doch der zweite Blick zeigt schnell, dass es hier doch einige Unterschiede gibt – vor allem in der Auswirkung einer Dienstunfähigkeit auf den Betroffenen.

Welche Personengruppen sind hier besonders im Fokus?

Jeder Beamte kann natürlich dienstunfähig werden. Es gibt allerdings einige Personengruppen, die hier besonders gefährdet sind. Da wären zum Beispiel:

  • Polizisten
  • Feuerwehrleute
  • Soldaten
  • Sportlehrer

Warum sind die genannten Personen besonders gefährdet?

Weil sie in ihrem Beruf ein erhöhtes Maß an körperlicher Fitness vorweisen müssen. Dazu kommt, dass zumindest in den Fällen Polizei, Feuerwehr und Bundeswehr der Beruf selbst auch noch eine ganze Reihe von Gefahren mit sich bringt. Resultiert eine Dienstunfähigkeit allerdings aus einem Unfall im Dienst selbst, ist der Beamte ähnlich abgesichert wie der sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, dem dann eine Unfallrente und Leistungen der Berufsgenossenschaft winken. Problematisch wird es erst, wenn die Dienstunfähigkeit durch eine Erkrankung oder einen Unfall im privaten Umfeld eintritt.

Für jeden Beamten gilt – die ersten Jahre sind die „gefährlichsten“

Wenn man eine Beamtenlaufbahn einschlägt, beginnt die Karriere im öffentlichen Dienst immer mit der Ernennung zum Beamten auf Wiederruf. Beamter auf Widerruf ist man solange, wie man sich in der Ausbildung für den gewählten Beruf selbstbefindet. Wer direkt von der Universität kommt oder aufgrund besonderer Fähigkeiten und Erfahrungen tatsächlich ohne eine entsprechende Ausbildung im Beamtenverhältnis verbeamtet werden soll, wird direkt Beamter auf Probe. Gleiches gilt für Beamte auf Widerruf, wenn die Ausbildung oder das duale Studium abgeschlossen sind. Erst, wenn die Probezeit verstrichen ist und der Dienstherr feststellt, dass man seine Tauglichkeit für den Dienst unter Beweis gestellt hat, erfolgt eine Verbeamtung auf Lebenszeit. Diese bringt auf jeden Fall eine ganze Menge Sicherheit.

Was passiert bei einer Dienstunfähigkeit vor einer Verbeamtung auf Lebenszeit?

Tritt eine dauerhafte Dienstunfähigkeit ein, während der Beamte noch ein Widerrufsbeamter oder ein Beamter zur Probe ist, kann der Dienstherr es sich vergleichsweise leicht machen. Denn einen Beamten auf Widerruf kann ein Dienstherr ebenso wie einen Beamten auf Probe aus dem aktiven Dienst entlassen, sobald er der Ansicht ist, dass dieser den Aufgaben in seinem Beruf nicht gewachsen ist. Wird dem Beamten unterstellt, dass er die Eignung nicht abschließend nachweisen kann, wird das Beamtenverhältnis beendet.

Für die Dauer des Beamtenverhältnisses hat der Dienstherr in einem solchen Fall eine Nachversicherung in der Sozialversicherung vorzunehmen. Das bedeutet, dass der Dienstherr eventuell aufkommende Strafzahlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung tragen muss, sodass der ehemalige Beamte sich wieder gesetzlich versichern kann. Außerdem muss er den ehemaligen Beamten in der Rentenversicherung nachversichern.
Der Beamte verliert allerdings alle Ansprüche auf Pension, soweit bereits welche begründet waren, und kann künftig nicht mehr von der Beihilfe profitieren. Was aber viel schlimmer ist – der ehemalige Beamte ist in dieser Situation arbeitslos. Da in den Jahren zuvor keine Arbeitslosenversicherung gezahlt wurde und diese Versicherung nicht zu den Nachversicherungspflichten des Dienstherrn zählt, besteht auch kein Anspruch auf Arbeitslosengeld I.
Dazu kommt, dass der Beamte, vor allem, wenn er seine Ausbildung im Beamtenverhältnis im öffentlichen Dienst gemacht hat, für eben den Beruf, den er gelernt hat, dienstunfähig ist. Eine neue Anstellung in einem anderen Beruf zu finden ist schwierig als ungelernter Quereinsteiger, der dazu noch mit gesundheitlichen Schwierigkeiten zu kämpfen hat. Da ist der Weg hin zur Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II (Hartz IV) nicht weit.

Was passiert mit Beamten auf Lebenszeit im Fall einer dauerhaften Dienstunfähigkeit?

Die Pension eines Beamten beträgt, wenn er 40 Jahre im Dienst gestanden hat, 71,75 % des letzten Gehalts. Wird ein Beamter aber aus gesundheitlichen Gründen in den vorzeitige n Ruhestand versetzt – und genau das passiert mit einem Beamten auf Lebenszeit, der dauerhaft Dienstunfähig ist, reduzieren sich seine Ansprüche pro Jahr, das ihm bis zu seinem 63. Lebensjahr fehlt, um 3,6 %. Der maximale Abzugsbetrag liegt hier bei 10,8 %.
Es gibt nur zwei Gründe, aus denen auf einen Abschlag verzichtet wird.

  • Wenn die Dienstunfähigkeit durch einen Dienstunfall verursacht wurde.
  • Wenn der Beamte 63 Jahre alt ist und mindestens 40 Dienstjahre geleistet hat.

Auch in diesem Fall muss also mit erheblichen finanziellen Einbußen gerechnet werden, wenn auch nicht mit so starken finanziellen Einschnitten wie im Fall eines Beamten auf Widerruf oder zur Probe.

Die Dienstunfähigkeitsversicherung für Beamte sichert effektiv ab

Es gibt eine Hand voll Versicherer, die sich auf die Belange des öffentlichen Dienstes spezialisiert haben und Beamten teilweise sehr gute Dienstunfähigkeitsversicherungen anbieten. Bei der Auswahl einer solchen Versicherung, sollte man allerdings auf drei Dinge achten:

  1. Manche Versicherungen behalten sich das Recht eines Verweises auf einen anderen Beruf vor. Das bedeutet im Klartext so viel wie, dass diese Versicherung prüft ob man in einem Beruf arbeiten könnte und in diesem Fall die Leistungen reduziert oder gar ganz einstellt. Vor Abschluss einer Dienstunfähigkeitsversicherung sollte man sichergehen, dass hier keine solche Klausel vorhanden ist.
  2. Eine gute Dienstunfähigkeitsversicherung bietet dem Versicherten die Möglichkeit, den Versicherungsschutz auch ohne eine neue Gesundheitsprüfung oder Ähnliches in verschiedenen Fällen anzuheben. Fälle, in denen das wichtig ist, sind beispielsweise:
    a. Eine Hochzeit
    b. Die Geburt eines Kindes
    c. Der Kauf oder Bau eines Hauses
    d. Eine Höhergruppierung
  3. Wichtig ist, dass man einen Dienstunfähigkeitsschutz hat, der dem eigenen Einkommen angepasst ist. Andernfalls wäre die Leistung der Dienstunfähigkeitsversicherung nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein, sollte es zum schlimmstmöglichen Szenario kommen.

Was die Dienstunfähigkeitsversicherung von einer Berufsunfähigkeitsversicherung unterscheidet

Nur in Fällen, in denen ein Beamtenverhältnis auf Widerruf oder zur Probe begründet wurde, führt eine dauerhafte Dienstunfähigkeit zur Arbeitslosigkeit des Beamten. Damit ist das Leistungsrisiko und die generelle Leistungshöhe der Dienstunfähigkeitsversicherung oftmals niedriger, als das der Berufsunfähigkeitsversicherung. Aus diesem Grund sind Dienstunfähigkeitsversicherungen bei Versicherern, die auf den öffentlichen Dienst spezialisiert sind, in der Regel günstiger, als eine Berufsunfähigkeitsversicherung im Allgemeinen. Ziel und Zweck der Dienstunfähigkeitsversicherung decken sich allerdings mit dem Ziel und dem Zweck der Berufsunfähigkeitsversicherung.

Wenn ein Beamter dienstunfähig wird, kann man das durchaus mit der Berufsunfähigkeit eines sozialversicherungspflichtig Beschäftigten vergleichen. Die Folgen einer solchen Dienstunfähigkeit sind allerdings gänzlich andere. Denn während ein klassischer Arbeitnehmer im Fall einer reinen Berufsunfähigkeit ohne weitere staatliche Absicherung auskommen muss, abgesehen von Leistungen wie ggfls. Arbeitslosengeld I oder Grundsicherung für Arbeitssuchende,  werden Beamte auf Lebenszeit nach der Feststellung der Dienstunfähigkeit durch einen Amtsarzt in den vorgezogenen Ruhestand versetzt. So erfolgt wenigstens eine teilweise Absicherung.

 

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