Halbzwingende Vorschrift

Halbzwingende Vorschrift

Das Statut der halbzwingenden Vorschrift besagt, dass von bestimmten Vorschriften, die im Vertragsversicherungsgesetz festgelegt sind, nur dann abgewichen werden kann, wenn die geplante Abweichung zum Vorteil des Versicherten ausfällt.