Recht haben und Recht bekommen kann eine Frage des Budgets sein. Wer sich im Rahmen eines Rechtsstreits auf den langen Marsch durch die juristischen Instanzen machen möchte, benötigt entweder ein entsprechendes finanzielles Polster, Optimismus oder eine Rechtsschutzversicherung. Einige Marketingexperten haben der Rechtsschutzversicherung eine wichtige soziale Funktion zugesprochen, da sie vor Gericht für "Waffengleichheit" sorge. Soweit muss man gar nicht gehen, auch wenn eine existenzielle Gefährdung durch einen Rechtsstreit nicht gegeben ist. Diese tritt erst ein, wenn eine extrem hohe Schadensersatzforderung ins Haus steht. Dann greift jedoch die Haftpflichtversicherung.
Rechtsschutz für jeden Bereich
Eine Unterscheidung in Rechtsschutzversicherungen für Privatleute und Selbstständige ist heute nicht mehr üblich. Die Anbieter haben erkannt, dass bei immer mehr Menschen beide Bereiche derart miteinander Verzahnt sind, dass eine strikte Trennung nicht mehr sinnvoll ist. Deshalb sind alle Versicherer dazu übergegangen, ihre Rechtsschutzpolicen modular aufzubauen. Als Handlungshilfe hat der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) 2012 die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2012) bereitgestellt. Dabei handelt es sich um Musterbedingungen, die nicht verpflichtend sind.
Zahlreiche Rechtsschutzverträge sind so gestaltet, dass beispielsweise sowohl der Ehe- oder Lebenspartner sowie die minderjährigen Kinder als auch die Angestellten des eigenen Unternehmens im Rahmen ihrer Tätigkeit für ihren Arbeitgeber mitversichert sind.
Rechtsschutzversicherungen gelten innerhalb der Europäischen Union und den Anrainerstaaten des Mittelmeers. Einzelne Versicherer haben auch dauerhaft gültige Versicherungspakete im Programm, mit denen ein weltweiter Versicherungsschutz gewährleistet ist. Eine andere Variante sind spezielle Urlaubs-Rechtsschutzversicherungen, bei denen ein Versicherungsschutz für die Dauer von maximal sechs Wochen vereinbart wird.
Achtung:
Bei der Beurteilung des Geltungsbereichs ist nicht entscheidend, wo der Rechtsfall eingetreten ist, sondern wo sich das zuständige Gericht befindet. Wenn sich also z. B. der den Rechtsstreit auslösende Konflikt in Frankreich zugetragen hat, der Streitgegner jedoch aus den USA stammt, übernehmen die Standard-Rechtsschutzversicherungen nicht die Kosten des Rechtsstreits.
Ein Bestandteil der Rechtsschutzversicherung ist auch das Stellen einer Strafkaution durch den Versicherer. Die Kautionsleistung erfolgt als Darlehen und wird in den meisten Fällen bis zu einer Höhe zwischen 50.000 und 300.000 Euro zur Verfügung gestellt.
Beispiele für Leistungen aus der Rechtsschutzversicherung
Verkehrsrechtsschutz
Die Verkehrsdichte in Deutschland führt immer wieder zu Unfällen. Die Schuldfrage ist häufig strittig, ebenso wie bei Bußgeldern. Bereits das Anfechten eines Bußgeldes kann teuer werden. In Deutschland wurden im Jahr 2014 rund 5,8 Millionen Straf- und Bußgeldverfahren geführt.
Wohnungsrechtsschutz / Mietrechtsschutz
Die lediglich 270.000 Mietstreitigkeiten nehmen sich dazu vergleichsweise bescheiden aus. Durch eine Mitgliedschaft in einem Mieterverein könnte diese Versicherung entbehrlich sein.
Arbeitsrechtsschutz
640.000 Arbeitsgerichtsprozesse machen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen deutlich, dass diese Absicherung durchaus sinnvoll sein kann. Arbeitsrechtsschutzversicherungen werden sowohl für Angestellte als auch Arbeitgeber angeboten. Die Angebote für Beamte werden meistens als Berufsrechtsschutz-Versicherung bezeichnet.
Kosten einer Scheidung sind nicht versichert
Nicht versichert sind innerfamiliäre Streitigkeiten sowie die Kosten für eine Scheidung. Eine Erstberatung wird jedoch von den meisten Versicherern übernommen.
Wartezeiten
Für Rechtsschutzversicherungen gelten, anders als bei anderen Sparten, Wartezeiten. Diese betragen, abgesehen von der Verkehrsrechtsschutzversicherung, drei Monate. Für den Fall des Rechtsstreits bezüglich eines Studienplatzes dehnt sich die Wartezeit auf ein Jahr aus. Die Wartezeit entfällt, wenn ein neuer Vertrag direkt am Folgetag des Erlöschens eines bis dahin bestehenden Vertrages beginnt.
Die Prämienberechnung
Die Höhe der Prämie hängt von den gewählten Leistungspaketen ab. Um die Beiträge zu reduzieren, wird normalerweise eine Selbstbeteiligung pro Schadensfall vereinbart. Im gewerblichen Bereich wirkt sich die Anzahl der Arbeitnehmer oder die Lohnsumme, gegebenenfalls auch der Umsatz, auf die Prämie aus. Für Singles und Senioren stehen kostengünstigere Tarife bei den meisten Anbietern zur Verfügung. Zwischen den einzelnen Versicherern bestehen durchaus Preisunterschiede. Diese basieren beispielsweise auf der Höhe der Strafkaution. Es wird aber immer wieder deutlich, dass es durchaus möglich ist, eine günstige Rechtsschutzversicherung zu finden, ohne Leistungseinbußen gegenüber teuren Verträgen hinnehmen zu müssen.